Mitte Dezember hat der Stadtrat gegen den heftigen Protest und die Stimmen der CDU-Fraktion eine von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagene doppelte Erhöhung der Grundsteuer durchgewinkt – mit fatalen finanziellen Dauerfolgen für Eigentümer und Mieter.

Gleich zum Jahresanfang erleben viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck eine harte finanzielle Überraschung: In diesen Tagen erreicht sie der neue Grundsteuerbescheid für 2023 – und nach Öffnen des Schreibens der Stadtverwaltung müssen sich die meisten erstmal hinsetzen. Die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagene doppelte Erhöhung der Grundsteuer um insgesamt über 22% ist sehr massiv und belastet viele Grundeigentümer ganz erheblich. Und all dies zusätzlich zu anderen von der Stadt erhöhten Gebühren wie z.B. Abwasserbeseitigung und die allgemeinen Dienstleistungsgebühren. So manchen Häuslebauer und -eigentümer bringt dieser weitere, nicht erforderliche Griff der Stadt in seine Tasche in Schwierigkeiten. Wer kann, legt die erhebliche Mehrzahlung auf Mieter um – aber die meisten bleiben darauf sitzen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hatte die Pläne zur ihrer Ansicht nach nicht erforderlichen Erhöhung der Grundsteuer monatelang massiv kritisiert. Der städtische Haushalt müsse nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch sparsameres Wirtschaften -vor allem in der Verwaltung- und bei den freiwilligen Leistungen sowie durch Ansiedlung neuer Betriebe saniert werden. Außerdem seien die vorgelegten Planhaushalte viel zu pessimistisch. Die Pläne zur Steuererhöhung stießen bereits in der Sitzung des Finanzausschusses Ende November auf heftige Kritik seines Vorsitzenden Ulrich Messerschmidt (CDU-Fraktion). Eine plausible Begründung für die zum 1. Januar vollzogenen gleich zwei Grundsteuererhöhungen fehlte bereits damals und lag auch bis zur Ratssitzung Mitte Dezember nach Meinung seiner Fraktion noch immer nicht vor. Daher übte in einer turbulenten Ratssitzung die CDU-Fraktion abermals heftige Kritik an dem Vorhaben. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Bürgerfraktion stimmte jedoch damals für die Steuererhöhungen und sorgte damit für die jetzigen finanziellen Turbulenzen bei vielen Bürgern.

Die CDU-Fraktion wird in Anbetracht dieser unnötigen Mehrbelastung der Bürger in wirtschaftlich unsicheren Zeiten die städtische Haushaltsführung und die Verwendung der üppigen zusätzlichen Steuereinnahmen im Rahmen ihrer Rats- und Ausschussarbeit äußerst kritisch und akribisch überwachen, die Verwaltung bei der Herausgabe von Informationen stark und dauerhaft fordern und die Öffentlichkeit aktiv über eventuelle Fehlsteuerungen und unangemessene Ausgaben sofort und regelmäßig informieren. Bei der erwarteten Haushaltsentwicklung in 2023/24 erwägt die CDU auch einen Antrag für eine teilweise Rücknahme der jetzigen Steuererhöhung ab dem Haushaltsjahr 2025.