Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck spricht sich gegen die Forderung der Grünen-Fraktion aus, zusätzliches Personal zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck einzustellen.

In letzter Zeit fordert die Grünen-Fraktion auffällig oft, die Einwohner der Stadt stärker zu überwachen: Bei der Beratung des Sachstandsberichtes zur Baumschutzsatzung erklärten die Grünen, dass festgestellt werden müsse, ob Bürger unerlaubt Bäume auf ihren eigenen Grundstücken gefällt hätten. Auf Nachfrage, ob Stadtbedienstete hierzu die Gärten der Stadtbewohner aufsuchen sollten, teilten die Grünen mit, dass man zur Feststellung, ob unerlaubt Bäume gefällt worden seien, auch Drohnen und Luftbilder eingesetzt werden könnten. Aktuell ist zu lesen, dass zusätzliches Personal eingestellt werden soll, um die Gartengestaltung der Bürger zu kontrollieren.

Dies geht der CDU-Fraktion deutlich zu weit. Unstreitig ist sicherlich, dass sich jeder Bewohner der Stadt an geltendes Recht zu halten hat – sowohl an Landesbauvorschriften als auch an die städtische Baumschutzsatzung. Eine Totalkontrolle der Bürger ist jedoch absolut inakzeptabel. Dass städtische Mitarbeiter von Grundstück zu Grundstück gehen und hierbei versiegelte Flächen anlasslos nachmessen, erinnert an einen übergriffigen Überwachungsstaat, wie ihn zumindest die CDU-Fraktion nicht in Osterholz-Scharmbeck einrichten möchte. Die CDU-Fraktion sieht die Bürger der Stadt als eigenverantwortliche Individuen, deren Selbbestimmungsrecht zu wahren ist und in deren Privatsphäre, die der Garten darstellt, nicht ohne jeglichen Verdacht eingedrungen werden darf. Vielmehr sollten, wie bereits geplant, Informationsmaterialien erstellt und verteilt werden, um über geltende Bestimmungen zu informieren und ein Bewusstsein hierfür zu schaffen.

Wenn schärfere Kontrollen durchgeführt werden sollen, so sollten sich diese gegen Vandalismus und Sachbeschädigungen, wie sie im Bahnhofsbereich aktuell verstärkt anzutreffen sind, richten, aber nicht unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.