In der zweiten Ratssitzung im Jahre 2024 standen einige formale und inhaltliche Diskussionspunkte auf der Tagesordnung.

Es ging um die neue Friedhofsgebührensatzung, um einen Namen für die neue IGS sowie um Vorgabe für den Abschluss von Leasingverträgen.

Kontrovers wurde es bei dem Beschluss über die Kostenspaltung bei der Abrechnung der Kosten für die LED-Umstellung. Die Kosten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED soll nach der Aniegergebührensatzung auf die Bürgerinnern und Bürger der Stadt umgelegt werden. Hier stimmte die CDU-Fraktion dagegen, da es aus Sicht unserer Sicht eine nicht erforderliche Belastung der Bürger ist. Die Kosten für die Umstellung sollten nach damaligen Prognosen durch Stromeinsparungen innerhalb von ca. 7 Jahren refinanziert sein. Durch gestiegene Strompreise und niedrigere Kosten für die Beleuchtung dürfte die Maßnahme sich zwischenzeitlich bereits amortisiert haben. 

Darüber hinaus ist Abrechnung nicht rechtssicher möglich, da Verwaltungsgericht bereits entschieden haben, dass die Umlage auf die Bürger im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung nur möglich ist, wenn durch die Umstellung eine Verbesserung der Ausleuchtung oder einen nachweislich erforderliche Erneuerung der Beleuchtung eingetreten ist. Beides ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht der Fall.